Macron plant, den EU-Handelsmechanismus angesichts zunehmender Forderungen nach Vergeltungsmaßnahmen zu aktivieren

Macron fordert EU-Maßnahmen gegen US-Zölle im Streit um Grönland

Fotograf: Krisztian Bocsi/Bloomberg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union dazu drängen, ihren Anti-Koerzionsmechanismus einzusetzen, nachdem die Forderungen wachsen, dass der Block auf die von Präsident Donald Trump neu angekündigten Zölle gegen europäische Staaten im Zusammenhang mit Grönland reagiert.

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Macron bezeichnete die Zollandrohung als „inakzeptabel“ und steht in Kontakt mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Er beabsichtigt, offiziell die Anwendung des Anti-Koerzionsinstruments (ACI) – das stärkste Vergeltungswerkzeug der EU – im Namen Frankreichs vorzuschlagen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtet.

Präsident Trump hat erklärt, dass ab dem 1. Februar Waren aus acht europäischen Ländern, darunter Frankreich, mit einem Zoll von 10 % belegt werden. Über soziale Medien warnte er zudem, dass der Satz im Juni auf 25 % steigen könnte, sofern die USA keinen „vollständigen und totalen Kauf von Grönland“ erzielen.

Insider sagen, dass dieser Schritt von Trump Zweifel am im vergangenen Jahr erzielten EU-USA-Handelsabkommen aufkommen lässt. Obwohl Teile des Abkommens bereits umgesetzt wurden, steht die parlamentarische Zustimmung noch aus, die nun wahrscheinlich verzögert wird.

Die EU-Botschafter sollen sich laut einer weiteren Person mit Kenntnis der Diskussionen am Sonntag treffen, um die Reaktion des Blocks festzulegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Koalition von Kanzler Friedrich Merz, hat die Europäische Kommission aufgefordert, zügig zu handeln und „konkrete Gegenmaßnahmen“ gegen die USA zu entwickeln. Die deutsche Regierung bewertet alle möglichen Reaktionen auf die Zollandrohung, hat sich aber noch nicht auf eine konkrete Vorgehensweise festgelegt.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei – der größten Fraktion im Europäischen Parlament – erklärte, dass die Ratifizierung des EU-USA-Handelsabkommens nun vom Tisch sei.

Finnlands Premierminister Petteri Orpo betonte, dass die EU „über die Mittel verfügt, um zu reagieren“, äußerte jedoch die Hoffnung, dass solche Maßnahmen nicht notwendig sein werden. Im Gespräch mit YLE Radio gab Orpo bekannt, dass er zu einem außerordentlichen Treffen des Europäischen Rates aufgerufen hat, um einen einheitlichen Ansatz unter den EU-Mitgliedern und Dänemark zu koordinieren.

Das Anti-Koerzionsinstrument, das bislang nie aktiviert wurde, wurde geschaffen, um externe Versuche, die EU-Politik durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen, abzuschrecken und, falls erforderlich, darauf zu reagieren.

Mögliche Gegenmaßnahmen der EU

Mögliche Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden, umfassen die Einführung von Zöllen, neue Steuern für Technologieunternehmen, die Einschränkung bestimmter Investitionen innerhalb der EU sowie die Begrenzung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen für ausländische Unternehmen.

Macron hatte die Idee, das Anti-Koerzionsinstrument zu nutzen, bereits im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht, war jedoch zurückgerudert, während die Verhandlungen mit den USA über die vorgeschlagenen Zölle andauerten.

Berichterstattung unter Mitwirkung von Michael Nienaber, Kirsi Heikel, Alberto Nardelli und Arne Delfs.

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