Das Paradoxon des CLARITY-Gesetzes

Der derzeit im US-Kongress beratene „CLARITY-Gesetzentwurf“ ist zu einer stark umstrittenen Gesetzgebung geworden.

Autor: Prathik Desai

Übersetzung: Block unicorn

Historisch gesehen war Geld selten neutral; es hatte meist eine wertsteigernde Funktion. Schon lange vor dem Aufkommen moderner Banken erwarteten die Menschen, dass sie durch das Halten oder Verleihen von Geld Erträge erzielen konnten.

Bereits um 3000 v. Chr. wurden im alten Mesopotamien Zinsen auf Silberkredite erhoben. Seit dem 5. Jahrhundert v. Chr. nutzte das antike Griechenland sogenannte „nautikà“-Seedarlehen zur Finanzierung risikoreicher Seehandelsreisen. In diesem System stellte der Kreditgeber einem Kaufmann für eine einzelne Reise Warenfinanzierung bereit, übernahm das volle Risiko bei Schiffsuntergang, verlangte aber im Erfolgsfall hohe Zinsen (meist zwischen 22% und 30%). Im Römischen Reich waren Zinsen so tief in das Wirtschaftsleben integriert, dass sie oft zu Schuldenkrisen führten, was wiederum eine freiwillige Schuldenstreichung zu einer politischen Notwendigkeit machte.

In diesen Systemen war die Vorstellung, dass Geld lediglich ein passives Wertaufbewahrungsmittel sei, nie vorherrschend. Geld unentgeltlich zu halten, war die Ausnahme. Selbst nach dem Aufkommen moderner Finanzsysteme wurde die Sichtweise auf das Wesen von Geld weiter gefestigt. Bankeinlagen bringen Zinserträge. Es herrscht die weitverbreitete Ansicht, dass Geld, das nicht exponentiell wachsen kann, allmählich an wirtschaftlichem Wert verliert.

Vor diesem Hintergrund traten Stablecoins in das Finanzsystem ein. Abgesehen von der Blockchain-Technologie haben sie mit anderen Kryptowährungen oder spekulativen Vermögenswerten kaum Gemeinsamkeiten. Sie behaupten, digitale Dollars zu sein, die speziell für eine blockchain-basierte Welt geschaffen wurden, geografische Grenzen verwischen und Kosten senken. Stablecoins versprechen schnellere Abwicklung, geringere Reibung und ständige Verfügbarkeit. Allerdings verbietet US-Recht den Stablecoin-Emittenten, den Inhabern Erträge (oder Zinsen) zu zahlen.

Deshalb ist der „CLARITY-Gesetzentwurf“, der derzeit im US-Kongress beraten wird, so umstritten. In Kombination mit seinem Schwestergesetz, dem im Juli 2025 verabschiedeten „GENIUS-Gesetz“, verbietet dieser Entwurf Stablecoin-Emittenten, Zinsen an Inhaber zu zahlen, erlaubt aber „aktivitätsbasierte Prämien“.

Dies hat zu heftigen Protesten der Bankenbranche gegen die derzeit vorgeschlagene Gesetzesform geführt. Einige von Bank-Lobbyisten eingebrachte Änderungsanträge zielen darauf ab, das Prämienmodell für Stablecoins vollständig zu streichen.

In meiner heutigen Analyse erläutere ich, welche Auswirkungen die aktuelle Version des „CLARITY-Gesetzentwurfs“ auf die Kryptoindustrie haben könnte und warum die Branche mit dieser Gesetzgebung offensichtlich unzufrieden ist.

Lassen Sie uns in den Hauptteil einsteigen…

Weniger als 48 Stunden nach Durchsicht des Entwurfs durch den Bankenausschuss des Senats zog Coinbase seine Unterstützung öffentlich zurück. CEO Brian Armstrong schrieb auf Twitter: „Wir hätten lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.“ Er ist der Ansicht, dass dieser angeblich regulatorisch klärende Vorschlag die Branche de facto in eine noch schlechtere Lage als den Status quo versetzen würde.

Nur wenige Stunden, nachdem das größte börsennotierte Krypto-Unternehmen der USA seine Unterstützung zurückgezogen hatte, verschob der Bankenausschuss des Senats die Beratung. Bei einer ursprünglich anberaumten nicht-öffentlichen Sitzung sollten Änderungen am Gesetzentwurf diskutiert werden.

Der Kern der Ablehnung dieses Gesetzes ist offensichtlich. Es zielt darauf ab, Stablecoins ausschließlich als Zahlungsinstrumente und nicht als eine Form von geldwerten Äquivalenten zu behandeln. Das ist entscheidend – und enttäuschend – für alle, die gehofft haben, dass Stablecoins das Zahlungswesen grundlegend verändern könnten.

Das Gesetz reduziert Stablecoins auf bloße Transaktionskanäle, nicht auf Vermögenswerte zur Kapitaloptimierung. Wie bereits erwähnt, funktioniert Geld jedoch anders. Das Gesetz verbietet sowohl Zinserträge auf die zugrunde liegenden Stablecoins als auch aktivitätsbasierte Prämien, was Stablecoins daran hindert, ihre angeblich größte Stärke – die Optimierung von Renditen – auszuspielen.

Dies wirft auch Wettbewerbsfragen auf. Wenn Banken Zinsen auf Einlagen zahlen und bei Debit-/Kreditkartenzahlungen Prämien bieten dürfen, warum ist das Stablecoin-Emittenten verboten? Das verschiebt das Wettbewerbsumfeld zugunsten etablierter Institute und schwächt die langfristigen Vorteile, die Stablecoins versprechen.

Brians Kritik beschränkt sich nicht auf die Erträge und Prämien von Stablecoins, sondern hebt auch hervor, dass das Gesetz der Branche mehr schadet als nützt. Er verweist zudem auf das Problem eines DeFi-Verbots.

Auch der DeFi Education Fund (eine DeFi-Politik- und Interessenvertretungsorganisation) forderte die Senatoren auf, die vorgeschlagenen Änderungen an dem Gesetz abzulehnen, da sie offenbar „gegen DeFi“ gerichtet seien.

Die Organisation schrieb auf X: „Obwohl wir die Texte dieser Änderungen noch nicht gesehen haben, deuten die Beschreibungen darauf hin, dass sie DeFi-Technologie ernsthaft schädigen und/oder die Marktstrukturgesetzgebung für Softwareentwickler noch nachteiliger machen würden.“

Obwohl der „CLARITY-Gesetzentwurf“ Dezentralisierung formal anerkennt, ist die Definition sehr eng. Protokolle, die unter „gemeinsamer Kontrolle“ stehen oder die Möglichkeit zur Änderung von Regeln oder zur Beschränkung von Transaktionen behalten, könnten bankähnlichen Compliance-Pflichten unterliegen.

Regulierung soll Prüf- und Rechenschaftsmechanismen einführen. Dezentralisierung ist jedoch kein statischer Zustand, sondern ein dynamischer Prozess, der sich ständig weiterentwickelnde Governance- und Notfallmaßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit erfordert – nicht zur Herstellung eines Monopols. Solch starre Definitionen schaffen zusätzliche Unsicherheiten für Entwickler und Nutzer.

Zweitens gibt es beim Thema Tokenisierung eine große Lücke zwischen Versprechen und Politik. Tokenisierte Aktien und Fonds ermöglichen schnellere Abwicklung, geringeres Gegenparteirisiko und kontinuierlichere Preisfindung. Letztlich führen sie durch kürzere Abwicklungszyklen und geringere Kapitalbindung im Nachhandelsprozess zu effizienteren Märkten.

Doch der aktuelle Entwurf des „CLARITY-Gesetzes“ lässt den regulatorischen Status von tokenisierten Wertpapieren im Unklaren. Zwar ist ein explizites Verbot nicht enthalten, aber es wird genügend Unsicherheit hinsichtlich der Verwahrung tokenisierter Aktien geschaffen.

Werden Stablecoins rein als Zahlungsmittel eingestuft und tokenisierte Assets auf die Emissionsphase beschränkt, wird der Weg zu effizienteren Kapitalmärkten erheblich verengt.

Manche argumentieren, dass Stablecoins weiterhin als Zahlungsinstrumente existieren können und Erträge durch tokenisierte Geldmarktfonds, DeFi-Tresore oder traditionelle Banken erzielt werden können. Technisch gesehen ist das korrekt. Doch Marktteilnehmer suchen stets nach effizienteren Wegen der Kapitaloptimierung. Innovation treibt sie dazu, Umgehungsmöglichkeiten zu finden – oft durch die Verlagerung von Kapital ins Ausland. Mitunter geschieht dies so unauffällig, dass es die Aufsichtsbehörden später bereuen könnten, die Kapitalflucht nicht vorhergesehen zu haben.

Das Hauptargument gegen diese Gesetzgebung wiegt jedoch schwerer als alle anderen. Es ist schwer, nicht zu glauben, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form die Position der Banken strukturell stärkt, die Innovationsaussichten schwächt und der Branche, die eigentlich zur Optimierung der Märkte beitragen könnte, erhebliche Hindernisse in den Weg legt.

Noch schlimmer ist, dass das Gesetz möglicherweise zwei extrem hohe Preise fordert. Erstens erstickt es jede Hoffnung auf gesunden Wettbewerb zwischen Banken- und Kryptoindustrie und beschert den Banken gleichzeitig höhere Gewinne. Zweitens werden Kunden den Banken vollkommen ausgeliefert und können ihre Erträge in regulierten Märkten nicht maximieren.

Das sind sehr hohe Preise – und genau der Grund, warum Kritiker diesem Gesetz die Unterstützung verweigern.

Beunruhigend ist zudem, dass das Gesetz vordergründig den Verbraucherschutz, regulatorische Klarheit und die Integration von Kryptowährungen in das Aufsichtssystem anstrebt – seine Bestimmungen jedoch das genaue Gegenteil subtil nahelegen.

Diese Bestimmungen legen im Voraus fest, welche Teile des Finanzsystems am Wertwettbewerb teilnehmen dürfen. Banken können im gewohnten Rahmen weiterarbeiten, während Stablecoin-Emittenten gezwungen werden, in einer deutlich restriktiveren wirtschaftlichen Umgebung zu bestehen.

Doch Kapital wartet nicht gern passiv ab. Es fließt in Bereiche höherer Effizienz. Die Geschichte zeigt: Wird Kapital in einem Kanal eingeschränkt, findet es einen anderen. Ironischerweise ist dies genau das, was die Regulierung zu verhindern sucht.

Für die Kryptoindustrie gibt es zumindest die gute Nachricht, dass sich die Meinungsverschiedenheiten über das Gesetz auch außerhalb des Kryptosektors erstrecken.

Der Gesetzentwurf hat im Kongress noch keine ausreichende Unterstützung. Einige demokratische Abgeordnete sind nicht bereit, zuzustimmen, bevor sie einige der vorgeschlagenen Änderungen diskutiert und geprüft haben. Ohne ihre Unterstützung kann das Gesetz nicht verabschiedet werden, selbst wenn die Ablehnung der Kryptoindustrie als Lärm abgetan wird. Selbst wenn alle 53 republikanischen Senatoren zustimmen, braucht das Gesetz mindestens 7 demokratische Stimmen im Senat, um eine absolute Mehrheit und die Überwindung eines Filibusters zu erreichen.

Ich erwarte nicht, dass die USA ein Gesetz verabschieden, das alle zufriedenstellt. Ich halte das weder für möglich noch für wünschenswert. Das Problem ist, dass die USA nicht nur eine neue Anlageklasse regulieren, sondern auch versuchen, eine neue Form von Geld zu reglementieren – eine Form, die von Natur aus sehr wettbewerbsorientiert ist. Das macht es schwieriger, denn es zwingt die Gesetzgeber, sich mit Wettbewerb auseinanderzusetzen und Regelungen zu schaffen, die bestehende Institutionen (hier: Banken) herausfordern könnten.

Es ist verständlich, dass man Definitionen verschärft, erlaubte Verhaltensweisen einschränkt und bestehende Strukturen erhalten möchte. Doch dies könnte Regulierung in ein defensives Instrument verwandeln, das Kapital eher abschreckt als anzieht.

Daher sollte der Widerstand gegen den „CLARITY-Gesetzentwurf“ nicht als Ablehnung von Regulierung an sich missverstanden werden. Wenn das Ziel ist, Kryptowährungen in das Finanzsystem zu integrieren – und nicht einfach abzukapseln –, dann muss die USA Regeln schaffen, die es neuen Geldformen erlauben, im Rahmen klarer Vorschriften zu konkurrieren, zu scheitern und sich weiterzuentwickeln. Das wird auch bestehende Institutionen zu Verbesserungen zwingen.

Letztlich ist ein Gesetz, das den Interessen derjenigen schadet, die es schützen will, schlimmer als gar kein Gesetz.