Die politische Lage in Frankreich gerät erneut ins Wanken – Sorgen um „Italienisierung“ durch steigenden Druck auf Staatsanleihen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreich könnte innerhalb von anderthalb Jahren den vierten Rücktritt eines Premierministers erleben. Premierminister François Bayrou wird sich am 8. September einem Vertrauensvotum stellen müssen; sollte er dieses nicht bestehen, wird seine Regierung mit ihrem Sparprogramm scheitern.

Der von Bayrou vorgeschlagene Plan sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro (ca. 51 Milliarden US-Dollar) vor, um das Defizit zu verringern, stößt jedoch auf breiten Widerstand im Parlament. Sollte die Regierung stürzen, müsste Präsident Macron erneut einen neuen Premierminister ernennen, was die politische Instabilität verstärken und die Finanzreformen weiter gefährden könnte.

Die französische Staatsverschuldung steigt weiter an und beträgt mittlerweile 3,3 Billionen Euro. Die Ratingagentur S&P hat Frankreichs Kreditwürdigkeit in diesem Jahr bereits herabgestuft. Gleichzeitig liegen die Renditen französischer Staatsanleihen inzwischen über denen Griechenlands und sind nahezu gleichauf mit Italien.

Im Gegensatz zu Griechenland und Italien, die im vergangenen Jahrhundert aufgrund von Schuldenkrisen zu Sparmaßnahmen gezwungen waren, resultiert die aktuelle Blockade in Frankreich vor allem aus einer stark zersplitterten Parlamentslandschaft. Die linken Parteien verteidigen das Sozialsystem vehement; die Zentrums- und traditionellen konservativen Parteien fordern eine Erhöhung der Militärausgaben ohne Steuererhöhungen; die extreme Rechte ruft dazu auf, die Haushaltslast durch Einschränkung der Migration und geringere Zahlungen an die EU zu senken.

Seit seinem Amtsantritt 2017 hat Macron umfassende Steuersenkungen umgesetzt, um ausländische Investitionen anzuziehen und die Beschäftigung zu fördern. Doch die anschließenden „Gelbwesten“-Proteste, pandemiebedingte Ausgaben und Energiesubventionen haben das Haushaltsdefizit weiter vergrößert. Die Rentenreform wurde zwar trotz Protesten knapp durchgesetzt, gesellschaftliche Spannungen konnten jedoch nicht gelöst werden.

Kürzlich schlug Bayrou die Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage – Ostermontag und Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg – zur Steigerung der Produktivität vor, was heftigen Widerstand in der Bevölkerung auslöste. Der rechte Oppositionsführer Bardella kritisierte dies als „Angriff auf Frankreichs Geschichte und Tradition“.

Analysten befürchten, dass Frankreich in eine „Italienisierung“ abrutscht: Hohe Schulden, hohe Finanzierungskosten und häufige Regierungswechsel schwächen die stabile Position des Landes in der Eurozone.